Allgemeine Geschäftsbedingungen


Dem zwischen AS Inkasso (nachstehend Inkassobüro genannt) und dem Auftraggeber geschlossenen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag (Inkassoauftrag) liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von AS Inkasso zugrunde.

Der Auftraggeber bestätigt durch seine Unterschrift des Vollmachtsformulares, dass er vor dessen Unterzeichnung von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen hat und mit deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis einverstanden ist.

Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit.

§ 1 Gegenstand des Inkassoauftrages

1. Der zwischen dem Inkassobüro und dem Auftraggeber geschlossene Inkassoauftrag beinhaltet:

a) das außergerichtliche Inkasso (Forderungseinzug) unbestrittener, fälliger, nicht notwendig bereits vom Auftraggeber angemahnter, nicht ausgeklagter Forderungen

b) die Beitreibung titulierter, ausgeklagter Forderungen durch die Einleitung geeigneter Maßnahmen, einschließlich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

c) die Überwachung und Beitreibung titulierter, ausgeklagter, jedoch bisher uneinbringlicher Forderungen

2. Der Auftrag endet mit der erfolgreichen Beitreibung der zum Einzug übergebenen Forderungen oder im Nichterfolgsfalle auf schriftliche Anweisung des Auftraggebers.

§ 2 Pflichten des Inkassobüros

1. Das Inkassobüro verpflichtet sich, alle geeigneten Maßnahmen sowohl für die außergerichtliche Forderungsbeitreibung als auch für die Beitreibung ausgeklagter Forderungen sowie ausgeklagter und überwachter Forderungen einzuleiten, zu betreuen und zu überwachen. In der Wahl der Vorgehensweise ist das Inkassobüro an Weisungen des Auftraggebers nicht gebunden.

2. Das Inkassobüro übernimmt in jedem Fall die Überprüfung und Überwachung der Verjährung der zum Einzug übergebenen Forderungen. Sollte der Auftraggeber eine bereits verjährte Forderung zum Einzug übergeben, wird das Inkassobüro ihn hierüber unverzüglich unterrichten.

3. Das Inkassobüro verpflichtet sich, den Auftraggeber jeweils über den aktuellen Stand des Verfahrens zu informieren.

4. Das Inkassobüro verpflichtet sich, eingehende Fremdgelder unverzüglich an den Auftraggeber weiterzuleiten.

§ 3 Pflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Inkassobüro alle die Forderung betreffenden schriftlichen Unterlagen (Aufträge, Rechnungen, Mahnungen, Schriftverkehr, etc.) zu übergeben.

2. Der Auftraggeber übernimmt die Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der übergebenen Unterlagen.

3. Sollte die zum Einzug übergebene Forderung aufgrund nicht vollständiger Unterlagen nicht beigetrieben werden können oder aus diesem Grunde verjähren, so stellt der Auftraggeber das Inkassobüro von jeglicher Haftung frei.

4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, nach Auftragserteilung an das Inkassobüro, Zahlungs-oder Teilzahlungsverhandlungen und/oder sonstige Vereinbarungen mit dem Schuldner zu unterlassen.

5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Inkassobüro unverzüglich Mitteilung zu machen, sollte der Schuldner, egal aus welchem Grunde, nach Auftragserteilung Zahlungen an ihn geleistet haben. Der Auftraggeber teilt insbesondere die Höhe der bei ihm eingegangenen Zahlungen mit.

§ 4 Bevollmächtigung, Streitiges Verfahren

1. Der Auftraggeber bevollmächtigt das Inkassobüro entsprechend dem zu unterzeichnenden Vollmachtsformular zu allen zur Erfüllung des Inkassoauftrages notwendigen Handlungen und Willenserklärungen. Diese Vollmacht beinhaltet auch die Inkassovollmacht zur Entgegennahme von Fremdgeldern.

2. Sollte eine Forderung im vorgerichtlichen Inkasso nicht beigetrieben werden können und deren streitige Geltendmachung durch die Einleitung eines Mahnverfahrens oder Klageverfahrens notwendig werden, so informiert das Inkassobüro den Auftraggeber hierüber unverzüglich. Der Auftraggeber entscheidet sodann, ob das streitige Verfahren zur Titulierung der Forderung eingeleitet werden soll. Für diesen Fall bevollmächtigt der Auftraggeber das Inkassobüro bereits jetzt mit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes in dessen Namen, außer der Auftraggeber wünscht ausdrücklich die Beauftragung eines Rechtsanwaltes seiner Wahl.

§ 5 Vergütung

1. Vorgerichtliches Inkasso

a) Die Tätigkeit des Inkassobüros im Rahmen des vorgerichtlichen Inkasso wird mit einer Geschäftsgebühr (Regelsatz 1,3) gemäß RVG nach dem entsprechenden Auftragswert zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer abgerechnet.

b) Diese Vergütung wird vom Inkassobüro gegenüber dem Schuldner als Verzugsschaden geltend gemacht.

c) Wird mit dem Schuldner im Rahmen des vorgerichtlichen Inkasso ein Vergleich, ein Teilzahlungsvergleich oder eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen, so entstehen dem Auftraggeber hierdurch keine weiteren Kosten.

2. Beitreibung titulierter, ausgeklagter Forderungen

a) Beitreibung ohne Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Leistet der Schuldner nach Titulierung der Forderung, jedoch ohne Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Zahlungen zur Tilgung der titulierten Forderung und sind diese Zahlungen auf das Tätigwerden des Inkassobüros zurückzuführen, so steht dem Inkassobüro ein Erfolgshonorar in Höhe von 10 % der eingenommenen Gelder (Hauptforderung zuzüglich Zinsen) zu. Das Erfolgshonorar ist vom Schuldner nicht zu erstatten und wird von den an den Auftraggeber auszukehrenden Geldern abgesetzt.

b) Beitreibung mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Sind für die Beitreibung die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen notwendig, so entsteht für jede vom Inkassobüro eingeleitete Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine Verfahrensgebühr gemäß RVG zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer aus dem Wert des jeweiligen Zwangsvollstreckungsauftrages, unabhängig von ihrem Erfolg. Diese Kosten sind ebenfalls vom Schuldner zu ersetzen. Für den Fall, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Zeit ohne Erfolg sind, sind sowohl die Kosten der Zwangsvollstreckung als auch die anfallenden Gebühren je Zwangsvollstreckungsauftrag zunächst vom Auftraggeber zu begleichen. Die dementsprechenden Erstattungsansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Schuldner werden sodann im weiteren Verlauf des Beitreibungsverfahrens beim Schuldner geltend gemacht.

Bei erfolgreicher Beitreibung steht dem Inkassobüro über die Verfahrensgebühr ein zusätzliches Erfolgshonorar in Höhe von 10 % der beigetriebenen Gelder (Hauptforderung zuzüglich Zinsen) zu. Das Erfolgshonorar ist vom Schuldner nicht zu erstatten und wird von den an den Auftraggeber auszukehrenden Geldern einbehalten.

3. Überwachung titulierter und ausgeklagter, bisher aber uneinbringlicher Forderungen

a) Mit der Übergabe bereits titulierter Forderungen, die jedoch bisher nicht beigetrieben werden konnten und dem Auftrag an das Inkassobüro diese zu überwachen, entsteht eine Überwachungspauschale pro Überwachungszeitraum von 50 €. Als Überwachungszeitraum gilt ein Zeitraum von 12 Monaten ab Auftragserteilung, die Pauschale ist zu Beginn des Überwachungszeitraumes zu zahlen.

b) Sollten nach § 5, Ziffer 2b) Beitreibungsversuche zunächst erfolglos verlaufen sein, so wird diese titulierte Forderung seitens des Inkassobüros in die Überwachung eingestellt, es sei denn der Auftraggeber wünscht keine weitere Verfolgung der Angelegenheit durch das Inkassobüro. Für den Fall der Übernahme einer solchen Forderung in die Überwachung fällt eine Überwachungspauschale für die ersten 12 Monate der Überwachung nicht gesondert an. Ab dem zweiten Jahr der Überwachung verbleibt es sodann bei der vorbezeichnet zu entrichtenden Überwachungspauschale.

c) Führt die Beitreibung überwachter Forderungen zum Erfolg, so steht dem Inkassobüro eine Erfolgsprovision in Höhe von 10 % der eingenommenen Gelder (Hauptforderung zuzüglich Zinsen) zu. Dieses Erfolgshonorar ist nicht vom Schuldner zu ersetzen und wird von den an den Auftraggeber auszukehrenden Geldern einbehalten.

4. Die angeführten Vergütungen und Honorare verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, soweit diese nicht in den Abrechnungen nach RVG bereits enthalten ist. Bei bestehender Vorsteuerabzugsberechtigung sind vom Schuldner lediglich Nettobeträge zu zahlen. Die Mehrwertsteuer wird vom Inkassobüro sodann gegenüber dem Auftraggeber gesondert abgerechnet und ein entsprechender Mehrwertsteuernachweis erteilt.

5. Die Vergütungen und Honorare werden jeweils mit ihrem Entstehen fällig. Eingehende Gelder werden sofort nach Abzug der evtl. verdienten Erfolgshonorare ausgekehrt, im übrigen erteilt das Inkassobüro eine vierteljährliche Abrechnung.

§ 6 Ende des Inkassoauftrages, Kündigung

1. Der Auftrag zwischen dem Inkassobüro und dem Auftraggeber kann von beiden Seiten aus wichtigem Grunde jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt z.B.:

- Verstöße des Inkassobüros gegen die in § 2 übernommenen Pflichten

- Verstöße des Auftraggebers gegen die in § 3 übernommenen Pflichten

2. Bei vorzeitiger Beendigung des Inkassoauftrages, unabhängig aus welchem Grunde, berechnet das Inkassobüro 5 % des Auftragswertes für seine bis dahin geleisteten Dienste.

§ 7 Gerichtsstand

Gerichtsstand aus Streitigkeiten aus dem Inkassoauftrag ist für beide Vertragsparteien Frankenthal/Pfalz.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Vertragsbedingungen unwirksam oder unvollständig sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen. Die Vertragsparteien werden an die Stelle der unwirksamen oder unvollständigen Bedingung eine angemessene Regelung treffen, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie dieses bedacht hätten.